09. Juli 2014
Stellungnahme zur Teilrevision KVV und Verordnung KLV
Für die Region Basel sind die Life-Sciences-Branchen, insbesondere die forschungsintensive pharmazeutische Industrie von zentraler Bedeutung. Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Life Sciences Cluster in der Region Basel aktiv und registrierte in diesem Zusammenhang die laufende Vernehmlassung zur Teilrevision der Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV). Beide Revisionen haben weitreichende Relevanz für die Pharmastandorte in der Schweiz.
Pharmastandort Schweiz stärken
Die Handelskammer lehnt die vorliegenden Teilrevisionen der KVV und KLV ab. Die Pharmaindustrie ist eine der wichtigsten Konjunkturstützen der Schweizer Volkswirtschaft. Die Fortsetzung dieser für den Wohlstand in der Schweiz wichtigen Erfolgsgeschichte ist angesichts der nach wie vor andauernden Schulden- und Währungskrise in keiner Weise gesichert. Umso wichtiger ist, dass der Pharmastandort Schweiz gestärkt wird. Entgegen den, im Massnahmenplan „zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie“ des Bundes im Dezember 2013 gemachten Ankündigungen, ist in den vorliegenden Teilrevisionen der Aspekt der Gesundheitskostensenkung klar vorherrschend. Eine Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz kann mit den vorliegenden Reformen nicht erreicht werden.
Insbesondere das vorgesehene Preisfestsetzungssystem entspricht nicht dem, von Seiten der forschenden pharmazeutischen Industrie des Öfteren geäusserten Anliegen, dass sich die Preise nicht nur an krisenanfälligen Wechselkursen, sondern ebenso stark am therapeutischen Nutzen orientieren sollen. Auch sollen wechselkursbasierte Vergleiche kaufkraftbereinigt erfolgen. Beide Anliegen sind in der vorliegenden Teilrevision nicht in genügendem Mass berücksichtigt.
Auch finden sich in der Teilrevision keine Reformen welche zur Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste führen würden.
Im Weiteren hat die Handelskammer Kenntnis von der Stellungnahme von Interpharma und unterstützt die darin enthaltenen Anregungen.
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